Alternative Liste Mosbach

Christine Denz

Stadtratsfraktion

1. Mai 2005

Perspektiv-Antrag für die Juni-Klausur 2005

„Für eine familien- und menschenfreundliche Stadt Mosbach mit innovativen Arbeitsplätzen in einer reizvollen Landschaft“

Wir sind der festen Überzeugung, dass es bei der Klausursitzung und den folgenden Beschlüssen nicht nur ums Sparen alleine gehen kann. Einer umfassenden Analyse der Ist-Situation muss die Perspektive folgen: Wohin wollen wir? Wo wollen wir in 5, 10 Jahren sein?

Die Schwerpunkte der Alternativen Liste Mosbach liegen bei Bildung, Kultur, Arbeitsplätzen und Ökologie. Hierzu ist eine Umstrukturierung des städtischen Haushaltes nötig.

Mosbach ist eine traditionelle Schulstadt und hat sich in den letzten Jahren auch mit anderen Bildungs- und Kulturangeboten einen hervorragenden Namen gemacht. Dieses gilt es aus guten Gründen zu erhalten und zu erweitern. Des Weiteren steht nach Auffassung der AL die Stadt in der Pflicht, ihre (Verwaltungs)Arbeitsplätze zu erhalten. Mit einer Effizienzsteigerung und Umstrukturierung soll erreicht werden, dass das städtische „Tafelsilber“ - nämlich die den vielfältigen Aufgaben dienenden Gebäude – ökologisch und damit auch finanziell nachhaltig saniert wird.

Der Genehmigungserlass des RP Karlsruhe fordert für die Zukunft den weiteren Abbau freiwilliger Leistungen und die Absenkung von Standards bei den Pflichtaufgaben ebenso wie die Erhöhung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

1. „Black box Subventionen“ öffnen: Transparenz bei den offenen und verdeckten Subventionen herstellen

a) Alle freiwilligen Leistungen, auch die, denen Beschlüsse des GR zu Grunde liegen, sollen im Einzelnen benannt und beziffert werden.

b) Auch bei den Pflichtaufgaben gibt es unterschiedlich hoch finanzierte Standards, die z. T. auf Freiwilligkeit beruhen. Auch diese sollen benannt und beziffert werden.

2. Moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 360

Wir verweisen hierzu auf unseren Antrag vom 11. Januar 2005.

3. Gestrichen werden sollen

Gebührenfreies Parken am Wochenende, lt. HH-Plan 39.600 Euro

Kostenlose Bus-Benutzung an den Samstagen, lt. HH-Plan 7.500 Euro

4. Verkleinerung des Gemeinderates ab der nächsten Wahl

Damit soll ein Zeichen für die Bevölkerung gesetzt werden, dass der GR „nicht Wasser predigt und selber Wein trinkt“.

5. Straßenbeleuchtung

a) energiesparende und insektenschonende Leuchten einbauen: der GR hat vor Jahren beschlossen, alle Straßenlaternen sukzessive auf diese Leuchten umzurüsten. Bis jetzt ist das sehr zögerlich passiert, obwohl Geld dafür im HH eingestellt war und – obwohl bis zu 80% der Stromkosten eingespart werden können.

b) die Straßenbeleuchtung soll eingeschränkt werden. Möglichkeiten:

- später an

- früher aus

- später an und früher aus

- ab einem bestimmten Zeitpunkt brennt nur jede dritte Laterne. Derzeit wird ab 23 Uhr jede zweite Laterne ausgeschaltet.

6. Personalkosten gebremst steigern

Eingeplant sind 1,5 % Steigerung. Dieser Prozentsatz soll reduziert werden, aber nicht auf null %. Um dazwischen einen Spielraum zu schaffen, sehen wir verschiedene Möglichkeiten

freie Stellen sollen drei Monate nicht besetzt werden

Lohnerhöhungen bzw. Gehaltssteigerungen sollen nach dem Einkommen gestaffelt werden, d. h. die unteren Lohngruppen profitieren, die oberen stagnieren.

7. Verwaltungsaufgaben kostengünstiger und effizienter erledigen

und

8. Arbeitsplätze erhalten durch Umstrukturieren und Umschichten

Die Anzahl der Arbeitsplätze bleibt erhalten; Austausch wird möglich.

Reine Verwaltungsaufgaben werden von übergeordneten Instanzen übernommen (z. B. Landratsamt, Rechenzentren). Zur Information füge ich zwei Berichte aus der „Frankfurter Rundschau“ von Anfang des Jahres über eine Fachkonferenz in Idstein bei.

Dafür werden geeignete Arbeitsplätze in der städt. Verwaltung dahingehend umstrukturiert und evtl. neue geschaffen dadurch, dass die städtischen Gebäude energetisch saniert werden.

Bei den steigenden Energiekosten liegen die langfristigen finanziellen Vorteile auf der Hand.

Es werden damit auch Arbeitsplätze in hiesigen Handwerksbetrieben gesichert oder gar neu geschaffen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, die auch für „klamme“ Kommunen geeignet sind:

Die Landesregierung hat speziell für Kommunen das „Klimaschutz-plus-Programm“ aufgelegt, das entsprechende Investitionen fördert. Für die Durchführung sind umfassende Fachkenntnisse erforderlich, die entweder von außen „eingekauft“ oder auch durch eigenes Personal durch Fortbildung erworben werden können.

Städt. Gebäude, insbesondere Schulen, können auch mit Bürger- bzw. Elternbeteiligung und diversen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten saniert werden. Klimaschutz, die „eigene Schule“ und Rendite geben die Motivation zur Beteiligung. Es laufen bereits funktionierende Vorbilder aus Nordrhein-Westfalen, von den Kommunen und der „Landesinitiative Zukunftsenergien NRW“ vorangetrieben, garantiert durch einen Treuhänder, wie z. B. die Europaschule Köln. Die Kommune behält durch eine/n in Kommunikation und Fachwissen geschulten Energiemanager/in die Fäden in der Hand. Ansprechpartner in der Kölner Stadtverwaltung ist Mchael.Nawroth. Eine Kopie des Beteiligungsprojektes liegt bei.

9. Sanierung der städt. Gebäude durch Contracting

Zu prüfen ist auch die Zusammenarbeit mit einem Contractor, der aber effizienter arbeiten muss, als dies die Stadtwerke Mosbach mit der Einzelraumsteuerung im NKG tun. Beim Contracting modernisiert ein (privater) Dritter das Gebäude, er übernimmt die Energiebewirtschaftung. Die Gewinne des Contractors liegen in den eingesparten Energiekosten. Finanzielle Einsparungen für die Stadt werden später und dann wirksam, wenn sie nach einer vereinbarten Zeit wieder selber die Bewirtschaftung der dann modernisierten Energie-Einrichtungen übernimmt.

Stadtratsfraktion der Alternativen Liste Mosbach

Christine Denz, Wilhelm Heidmann, Joachim Barzen

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