11. Januar 2005
ANTRAG DER ALTERNATIVEN LISTE MOSBACH IM GEMEINDERAT
Sehr geehrter Herr Lauth,
wir stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2005 zur Erhöhung der Gewerbesteuer.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt wird die Gewerbesteuer um 10 %-Punkte auf 360 v.H. erhöht.
Begründung:
Zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung ist für 2005 die Grundsteuer erhöht worden, welche letztendlich alle .BürgerInnen betrifft.
Die Unternehmen, welche einen Gewinn erzielen, sollten auch einen solidarischen Beitrag leisten müssen.
Die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein angemessener Beitrag der Gewinne erzielenden Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung. Der Ausdruck „moderat“ gründet auf den Zahlen der Verwaltung zum HH 2005. Sie nennt den Betrag von 129.200 Euro, der zusätzlich zu zahlen wäre.
Gewerbesteuer braucht nur dann abgeführt zu werden, wenn das Unternehmen tatsächlich einen Gewinn erzielt hat. Wenn ein Betrieb keinen Gewinn erwirtschaftet hat, zahlt er auch keine Gewerbesteuer.
Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuer sich um die Grundsteuer vermindert - eine weitere gesetzlich vorgesehene Entlastung.
Darüber hinaus wurden die Firmen seit Januar 1998 dadurch entlastet, dass die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde und die dadurch entstehenden Mindereinnahmen der Gemeinden durch einen Anteil von 2,2% am Umsatzsteueraufkommen ausgeglichen wurden.
Die Kommune tritt in vielen Dingen in Vorleistung für die Gewerbetreibenden und gibt Starthilfen. Sie schafft die Infrastruktur wie Straßenanschlüsse und den ÖPNV. Sie tritt in Vorleistung mit dem Anlegen von Gewerbegebieten, finanziert vor und trägt die Zinslasten (siehe unter vielen TECH.NO).
Es ist nach unserer Auffassung ein Stück Solidarität, die von den Unternehmen eingefordert wird, wenn sie in die Gewinnzone kommen bzw. in ihr sind.
Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion, Christine Denz