Pressemitteilung, 8. März 2005

AL Mosbach beantragt eine moderate Gewerbesteuererhöhung

Solidarität aller bei der Haushaltskonsolidierung gefordert - Jährliche Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro

„Gewerbesteuererhöhungen sind auf den ersten Blick nicht populär. Sie stehen im Geruch, die lokale Wirtschaft zu beschädigen. Aber das stimmt so nicht. Im Gegenteil, es gibt solide Gründe für eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer in Mosbach.“ Damit eröffnete Fraktionschefin Christine Denz die jüngste Sitzung der AL-Stadtratsfraktion. Die Alternative Liste Mosbach stellte den Antrag, die Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Aufschlag soll rückwirkend ab dem 1. 1. 2005 gelten. Aus Gründen der gerechten Lastenverteilung und Solidarität sollen auch die Mosbacher Betriebe einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. „Dieser ist tatsächlich nur dann fällig, wenn die Unternehmen in die Gewinnzone kommen bzw. in ihr sind“, erläuterte der Finanzfachmann der AL, Fraktionsmitglied Joachim Barzen. Bei der Haushaltsverabschiedung wurde bereits die Grundsteuer erhöht, welche letztlich alle BürgerInnen betreffe. Beschließt der Gemeinderat die moderate Gewerbesteuererhöhung,  kann der Kämmerer rund 150.000 Euro mehr jährlich verbuchen. „Angesichts der aktuellen Debatte um die von CDU und FWV geforderten Kürzungen im Kulturbereich setzen wir hier auf Zustimmung durch die Mehrheit des Gemeinderates“, machte AL-Stadtrat Wilhelm Heidmann die kommunalpolitische Dimension deutlich. Die Fraktion sei auf die Diskussion gespannt.

Mosbach tritt in vielen Bereichen in Vorleistung für die Gewerbetreibenden und gibt Starthilfen. Die Stadt schafft die Infrastruktur wie Straßenanschlüsse und den ÖPNV. Sie stellt Gewerbegebiete bereit, finanziert vor und trägt die Zinslasten (siehe unter vielen das TECH.NO).  Die Gewerbetreibenden profitieren auch von den vielfältigen Bildungseinrichtungen und vom hervorragenden Kulturangebot. Gewerbesteuer braucht generell nur dann abgeführt zu werden, wenn ein Unternehmen einen Gewinn erzielt hat. Umgekehrt gilt: Wenn ein Betrieb keinen Gewinn erwirtschaftet hat, zahlt er überhaupt keine Gewerbesteuer. Durch neue Steuergesetze sind die Betriebe überdies besser gestellt worden: die Höhe der Gewerbesteuer vermindert sich durch die Grundsteuer. Seit 1998 muss keine Gewerbekapitalsteuer mehr gezahlt werden. Zum Ausgleich erhalten die Kommunen einen höheren Anteil vom Umsatzsteueraufkommen. Die AL-Fraktion ist sich einig: „Alle sollten an einem Strang ziehen, und zwar in derselben Richtung. Mosbach ist es wert.“