11. 9. 2005

Alternative Liste Mosbach                                                         

Christine Denz

Birkenweg 9

74821 Mosbach

 

Herrn

G. Lauth

Oberbürgermeister

74821 Mosbach

 

 

Sehr geehrter Herr Lauth,

hiermit konkretisieren wir unsere Anträge, die wir am 1. 5. 2005 in Vorbereitung auf die Klausursitzung am 10./11. 6. 2005 eingereicht haben. Wir beantragen, sie in die Beratungen für den HH 2006 bzw. für die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Christine Denz

 

 

1. Vereinsförderung

Die Förderung aller Vereine soll dem Grundsatz der Gleichbehandlung unterworfen werden.

Generell geben wir zu bedenken, dass nach den derzeitigen Regeln der Mosbacher Vereinsförderung längst nicht alle Vereine finanziell unterstützt werden, sondern die Sportvereine in diesen Genuss kommen. Die kulturellen und sozialen Vereine bleiben außen vor. Dazu gehören auch Sportvereine, wie beispielsweise die Tennisclubs, die sich ebenfalls der Förderung der Kinder und Jugendlichen annehmen.
  • Wir beantragen für das nächste Jahr eine Grundsatzdiskussion und Beschlussfassung über die Vereinsförderung aller Vereine, die in der Großen Kreisstadt ihren Sitz haben. Die Leitlinien sind ca. 20 Jahre alt. Der gesellschaftliche Wandel hat auch vor Mosbach nicht Halt gemacht. Bürgerschaftliches Engagement nimmt mittlerweile einen breiten Raum ein, hat viele Facetten und ist für das gute Zusammenleben unentbehrlich geworden. Und der ehrenamtliche Einsatz wird – von niemandem bestritten, von vielen sogar gefordert – immer wichtiger.

Bei den folgenden Einzelpunkten beziehen wir uns auf die Unterlagen aus der Klausursitzung.
  • Die noch fehlenden Zahlen für die SpVgg Neckarelz und den TV Mosbach sollen möglichst bald vorgelegt werden, spätestens zu den Beratungen für den HH 2006.
  • Auch die Verhandlungen mit den Vereinen sollen zeitlich so geführt werden, dass der GR für 2006 haushaltswirksam entscheiden kann. Wenn alle Vereine in Bezug auf die Hallennutzung mit 20% Kostenanteil (dies vorerst ohne kalkulatorische Kosten) künftig gleich behandelt werden, gibt es jährliche Einsparungen von rund 50.000 Euro.
  • Für die mittelfristige Finanzplanung möge der GR beschließen: alle 5 Jahre soll der Kostenanteil um 5% erhöht werden. Das erste Mal soll dies 2010 gültig werden.
  • Der Vorschlag Nr. 2 der Verwaltung (S. 4) hat mit 38.000 Euro das höchste Einsparpotential. Es möge zum Antrag erhoben werden. Das Gleiche gilt für die „Ergänzungsvorschläge“ (S. 4). Das zusätzliche Einsparpotential beläuft sich demnach auf 20.000 Euro.

 

2. Moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 360 Punkte

Wir verweisen hierzu auf unseren Antrag vom 11. 1. 2005.

Zum Zweck der HH-Konsolidierung ist für 2005 die Grundsteuer erhöht worden. Mit der moderaten Erhöhung der Gewerbestuer sollen auch die Unternehmen, welche einen Gewinn erzielen – und nur diese! – einen solidarischen Beitrag leisten.

 

3. Gestrichen werden sollen

Gebührenfreies Parken am Wochenende, lt. HH-Plan 2005 sind das 39.600 Euro

Kostenlose Busbenutzung an den Samstagen, 7.500 Euro.

 

4. Verkleinerung des nächsten GR ab 2009

Damit soll ein Zeichen für die Bevölkerung gesetzt werden, dass der GR „nicht Wasser predigt und selber Wein trinkt“.

Wir beantragen die in der Gemeindeordnung festgelegte Mindestgröße von 22 Personen. Die Anzahl der OrtschaftsrätInnen soll entsprechend quotiert werden.

 

5. Die Mittel für die Gebäudesanierung sollen nicht gekürzt, sondern entsprechend den seit Jahren vernachlässigten Renovierungs- und Sanierungsarbeiten um mindestens 10% gegenüber 2005 aufgestockt werden.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf die energetische Sanierung zu legen. Zu prüfen ist dabei die Zusammenarbeit mit einem Contractor, der aber effizienter arbeiten muss, als dies die Stadtwerke GmbH mit der Einzelraumsteuerung im NKG tun.

Angesichts des Klimawandels und angesichts der steigenden Energiepreise soll die Stadt sowohl ihre ökologische Verantwortung für die jetzige und die kommenden Generationen wahrnehmen als auch die finanziellen Auswirkungen für eben die Vorgenannten.

 

6. Forstbetrieb
  • Für spätestens 2010 soll ein ausgeglichener Forst-HH vorgelegt werden.
  • Der Waldanalyse-Bericht soll dem GR so bald wie möglich zugänglich werden.

 

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