Pressemitteilung, 12. 9. 2005 Anträge zum Haushalt 2006 „Der Herbst ist für den Gemeinderat Beratungszeit für das kommende Haushaltsjahr. Wichtiges Element sind die Anträge der Fraktionen. Was sich auf den ersten Blick wie trockene Materie anfühlt, hat in der Realität für die Mosbacher Bevölkerung starke Auswirkungen“, damit eröffnete die AL-Fraktionsvorsitzende Christine Denz die jüngste Fraktionssitzung mit den Stadträten Willy Heidmann und Jo Barzen. Die RätInnen beschäftigten sich mit dem eigenen Antragspaket, das sie bereits im Frühjahr 2005 geschnürt hatten, um dem „Leitantrag“ von CDU und FWV alternative Vorstellungen entgegenzusetzen. Trotz der Sparzwänge gehe es darum, Bewährtes wie beispielsweise die kulturellen Einrichtungen auf Dauer zu erhalten, Wichtiges wie z. B. den Klimaschutz zu stärken, bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen und dabei möglichst fair zu verfahren. Die drei KommunalpolitikerInnen haben in ihre Anträge die Informationen der Verwaltung aus der Klausursitzung des Gemeinderates vom Juni 2005 einfließen lassen. Im Einzelnen gehe es um die Vereinsförderung, die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer und das Streichen des kostenlosen Parkens und der Busbenutzung am Wochenende. Des Weiteren nehme die AL Mosbach die Verkleinerung des Gemeinderates, die Erhöhung der Gelder für die Gebäudesanierung und den defizitären Forstbetrieb ins Visier. Die Förderung aller (Sport)Vereine soll dem Grundsatz der Gleichbehandlung unterworfen werden, was bisher beispielsweise nicht für alle Sportvereinigungen gilt. Die erheblichen Kosten bzw. der jetzt schon erhobene Prozentsatz für die Benutzung von Sporthallen und Sportplätzen müssen für alle gleichermaßen gelten. Generell gibt die AL zu bedenken, dass längst nicht alle Vereine unterstützt werden, sondern im Wesentlichen die Sportvereine in diesen Genuss kommen. Die kulturellen und sozialen Vereine wie auch z. B. die Tennisclubs bleiben außen vor, die sich allesamt dem bürgerschaftlichen Engagement widmen. Deshalb soll die Vereinsförderung im nächsten Jahr generell diskutiert und auf neue Füße gestellt werden. Die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer soll 2006 entsprechend der Anhebung der Grundsteuer 2005 vorgenommen werden. Diese betrifft nur solche Betriebe, die in ihrer Bilanz – nach den entsprechenden gesetzlichen Abschreibungsmöglichkeiten – einen Gewinn ausweisen. „Man kann also nicht  von einer Schwächung der lokalen Wirtschaft sprechen, sondern es geht um einen solidarischen Beitrag“, so Fraktionsmitglied Jo Barzen. Die alternativen RätInnen möchten gleichermaßen die Auto- und die BusbenutzerInnen heranziehen. Es handelt sich um jeweils einen geringen Betrag, der aber insgesamt ein erkleckliches Sümmchen von knapp 40.000 Euro jährlich beisteuern würde. „Es kann nicht angehen, dass der Gemeinderat Wasser predigt und selber Wein trinkt. Sparbemühungen sind glaubwürdiger, wenn man auch bei sich selber spart“, begründete Willy Heidmann den AL-Antrag, den Gemeinderat mit der nächsten Kommunalwahl 2009 auf die Mindestgröße von 22. Personen zu begrenzen. Die schon sehr alte und immer wieder überhörte Forderung der Alternativen Liste nach Erhöhung der Gelder für die Sanierung der z. T. maroden städtischen Gebäude trug Christine Denz vor. Besonders Augenmerk sei dabei auf die energetische Modernisierung zu legen. Angesichts des Klimawandels – dem wenige so recht bisher Glauben geschenkt haben – und angesichts der konstant steigenden Energiepreise solle die Stadt sowohl ihre ökologische als auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. Auch der seit einigen Jahren defizitäre Forstbetrieb müsse bis 2010 auf wirtschaftlich gesunde Füße gestellt werden, ohne das nachhaltige Wirtschaften zu vernachlässigen. „Man sieht an unserem Antragspaket, dass es Alternativen zum Leitantrag gibt“, waren sich die Drei abschließend einig. Wortlaut unseres Schreibens an den Bürgermeister hier klicken

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