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Joachim Bartzen
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Rede vor dem Gemeinderat zur Haushaltverabschiedung
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14. 12. 2005
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
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sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
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liebe Bürgerinnen und Bürger,
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wir freuen uns über die positive Entwicklung des Haushalts 2005.
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Dies enthebt uns nicht der Aufgabe, die in der Klausursitzung vom 10./11. Juni diesen Jahres erarbeiteten Haushaltssanierungsvorschläge weiter Konsequent umzusetzen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Perspektivantrag zur Klausurtagung.
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Kultur
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Im Bereich der Musikschule, der Volkshochschule und des Eigenbetriebs sind die Einsparmaßnahem in einem Maß erfolgt, dass weitergehende Abstriche kontraproduktiv wären. Die Kultur ist auch als Wirtschaftsfaktor unverzichtbar. Bundesweit arbeiten dort mehr Menschen als in der Automobilindustrie. Die übrigen Einsparvorschläge sind angesichts der Gesamtverschuldung und der daraus resultierenden Zinsbelastung Zug um Zug umzusetzen. Der GR sollte der Verwaltung klare Vorgaben für die Verhandlungen mit den Betroffenen geben. Wie richtig unser Vorschlag einer moderaten Gewerbesteuererhöhung war, zeigt sich an der Akzeptanz bei mittlerweile allen Fraktionen.
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Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen stellt nur einen Prozess der Normalisierung dar. Und wie die mittelfristige Finanzplanung zeigt, reißen wir doch die Latte der Schuldenobergrenze. Bei einer überdurchschnittlichen Verschuldung treffen uns auch absehbare Zinssteigerungen in empfindlich.
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Wir können diese Erhöhung auch angesichts der Tatsache vertreten, dass auch große Betriebe sich der Zahlung von Gewerbesteuer weitestgehend entziehen können. So zahlen die größten Betriebe gerade einmal 5% des Gewerbesteueraufkommens. Die Erhöhung bedeutet bei einem Gewerbesteuerertrag von 100tsd Euro eine Mehrbelastung zwischen 260 und 500 Euro im Jahr.
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Energie Umwelt
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Des weiteren sind die Energiesparmaßnahmen - wie von uns mit Nachdruck gefordert - schnellstmöglich umzusetzen. Denn dadurch würde das eingesetzte Kapital am allerbesten verzinst. Dies macht die Entwicklung der Energiepreise deutlich. Und 40 % höhere Stromkosten für 2006 machen die Dringlichkeit dieser Aufgaben bewusst. Der Energiebericht der Stadt listet hier Möglichkeiten in Hülle und Fülle auf.
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Die Förderung regenerativer Energien kann auch durch eine verbesserte und intensivierte Energieberatung zur weiteren Verringerung des Defizits im Forstbetrieb beitragen und die örtliche Wertschöpfung verbessern.
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ÖPNV Verkehr
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Der ÖPNV hat in Mosbach einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht.
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Wir begrüßen diese Investitionen. Jetzt gilt es diese noch rentabler zu gestalten und die Anbindung an die innerstädtische Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die Schaffung von weiteren Kreisverkehren und die bessere Anbindung von Rad-Fahr- und Fußgängerwegen ist hier zu nennen. Leider bindet der Ausbau der B 27 immer noch zu viele Finanzmittel.
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Die Übernahme der Investitionen in Parkhäuser durch die Stadtwerke hat ein Limit erreicht. Hier müssen geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Auslastung dieserEinrichtungen erfolgen.
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Bildung
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Gerne bekennen wir uns zur Vision von Mosbach als „Oxford des Odenwaldes“.
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Aus diesem Grund haben wir auch unseren Antrag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gestellt und freuen uns über die positive Resonanz der Verwaltung zu diesem Antrag. Aber ruhen wir uns nicht angesichts des bisher Erreichten aus. Schauen wir uns selbstkritisch die Gebäude und Ausstattung unserer Schulen an. Und sind wir uns auch bewusst, dass es ein Leichtes ist, ein Gebäude zu bauen, es mit Sinn und Leben zu erfüllen, ist eine ungleich schwerere Aufgabe. Dazu gehört im Bereich der Ganztagsschulen auch eine qualifizierte Betreuung und das pädagogische Konzept.
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Lassen Sie uns für die Zukunft daran arbeiten, mehr Finanzmittel für diesen Bereich zur Verfügung zu haben.
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Ausblick
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Wir sind reicher als wir denken.
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“Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar”. Wir haben kein Geld. Die Personalausgaben müssen sinken und wir müssen reformieren und umstrukturieren, sonst gehen wir pleite. Wir erleben es in unserem eigenen Bereich. Mitarbeiter schieben hunderte von Überstunden vor sich her. Die Arbeitszeit und die Arbeitsbelastung steigen. Verwunderlich, dass dies selten hinterfragt wird.
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Dazu ein paar volkswirtschaftliche Fakten:
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Vermögen und Einkommen sind auf einem historischen Höchststand. Und dann sollen wir nicht mehr in der Lage sein, unseren Sozialstaat zu finanzieren?
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Wir hätten ein echtes Problem, wenn unsere Wirtschaft schrumpfen würde. Aber Sie wächst, wenn auch langsam. Auch das ist kein Problem. Auf dem Niveau, auf dem wir uns befinden Entspricht ein Prozent Wachstum hierzulande einer Bruttosozialproduktsteigerung von 8 oder 9 Prozent in China oder Indien.
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Die Lösung des Widerspruchs die Verteilung der Einkommen und Vermögen. In den Händen von 10 Prozent der Bevölkerung befinden sich mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.
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Wir haben jedoch die Finanzierung unseres Sozialstaats weitgehend den Arbeitseinkommen aufgebürdet. Und diese sinken bei steigender Arbeitslosigkeit. Im Gegenzug steigen Gewinn und Kapitaleinkommen. Gleichzeitig entziehen sich die Bezieher dieser Einkommen fast komplett der Finanzierung des Staates. Ein Beispiel: nur 3% aller Kapitalerträge in Deutschland werden versteuert. Wir haben also kein Wohlstandsproblem, sondern ein Verteilungsproblem.
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Aus diesem Grund müssen wir langfristig unsere Eigenständigkeit auch wirtschaftlich von der Basis entwickeln. Ein hervorragendes Instrument dazu stellt ein zinsneutrales Regio-Geld dar. Es kommt bei immer mehr Regionen und Gemeinden zur Anwendung. Dies würde auch für unsere Region ein Instrument darstellen, gerade Kleinbetriebe und Mittelständler unabhängig von deflationären Entwicklungen zu machen. Auf diese Weise hätten wir ein zusätzliches Instrument für unsere Wirtschaftsförderung und unser Citymanagment.
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