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Haushaltsrede 10. Dezember 2008
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Barbara Klein, AL Mosbach
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
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Was in der Umweltpolitik richtig ist, gilt auch für die Haushaltspolitik. Mit begrenzten Ressourcen schonend umgehen. Mit begrenzten Ressourcen und nachhaltig eine lebendige und menschenfreundliche Stadt gestalten. Dies ist eine große Aufgabe und eine große Verantwortung.
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Wir entscheiden heute über den Haushalt 2009 der Stadt Mosbach und wir entscheiden über einen in manchen Punkten bemerkenswerten Haushaltsentwurf den die Verwaltung vorgelegt hat.
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In einer Reihe von Klausuren haben wir in diesem Jahr ausführlich über eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung diskutiert und kontrovers darum gerungen. Vieles was wir diskutiert haben, findet sich nun in dem Haushaltsplan wieder.
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Dafür danken wir als AL der Verwaltung, denn es zeigt, das zumindest im nächsten Jahr nicht nur in Beton und Asphalt investiert wird, sondern vor allem in die Menschen dieser Stadt.
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Ich möchte einige Punkte dabei besonders herausheben die wir begrüßen, aber die wir auch kritisch begleiten:
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1. Punkt: Investitionen in Kinder und Familien
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Über viele Jahre haben private Initiativen die Kleinkindbetreuung in dieser Stadt unterhalten. Es war der Einsatz von Eltern und von Förderern die Kleinkindern einen Platz boten, damit ihre Mütter und Väter einer Arbeit nachgehen konnten.
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Durch diese privaten Initiativen hat die Stadt heute einen großen Vorteil. Sie kann als wichtigen Standortvorteil eine Anzahl KITA Plätze aufweisen. Damit haben wir schon einen von der Bundespolitik für die nächsten Jahre geforderten Beitrag geleistet.
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Erstmals werden im neuen Haushalt reguläre Fördermittel in nicht unerheblichem Umfang an die beiden KITA Träger vergeben. Das ist ein guter und richtiger Schritt, auch wenn es für die Zukunft weiterer finanzieller Anstrengungen in diesem Bereich bedarf.
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Zum Nachteil der Stadt aber werden durch das neue Kinderbetreuungsgesetz nur neue, nicht bereits vorhandene KITA Plätze gefördert. Da sollte die Verwaltung unbedingt versuchen Nachverhandlungen zu führen, die solche Benachteiligungen von bereits bestehenden Plätzen ausgleichen.
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Noch interessanter aus unserer Sicht sind Überlegungen einen Kitastandort vom Bergfeld ins Mittel zu holen, ein Grundstück zu bebauen und Platz zu schaffen für einen Bedarf der ab 2013 gesetzlich vorhanden sein muss.
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Hier nicht nur Räume zu schaffen, sondern über Kooperationen im Bereich Betriebskindergärten, Lohrtalschule und KKH nachzudenken, das ist ein spannender und richtiger Weg den wir sehr unterstützen. Es entspricht unserer Forderung nach Netzwerkbildung im sozialen Bereich. Das ist sozial, wie wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig gedacht.
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In den nächsten Jahren steigen die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten so auch 2009. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Träger dieser Einrichtungen. Die meisten der Kindergärten sind in kirchlicher und privater Hand und sie haben über Jahrzehnte Kinderbetreuung in einer hohen Kompetenz angeboten. Dieses Niveau auch weiterhin für die Kinder dieser Stadt zu erhalten, ist eine wichtige und zukunftsgerichtete Aufgabe. Auch die Festlegung den Kindergartenbeitrag für die Eltern ab 2010 zu verringern, um möglichst alle Kinder in die Frühförderung durch Kindergartenbetreuung zu bekommen, ist ein richtiges und wichtiges Signal.
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2. Punkt Investitionen in Bildung und Schule
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Im Jahr 2009 wird auch einiges an Geld für die Schulen in die Hand genommen. Neben den Sanierungs- und Baumaßnahmen die dringend nötig sind, ist auch Geld eingestellt für die Ganztagesbetreuung und für Essenszuschüsse. Das Ganztagesbetreuung nötig ist und von der Stadt gefördert werden soll, ist hier unstrittig. Aber die Umsetzung dieser Förderung ist aus unserer Sicht noch nicht wirklich zufriedenstellend.
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Wir befinden uns in der Übergangszeit von einer Kultur der Halbtagesschule in die der Ganztagesstruktur. In Übergängen ist immer vieles ungeklärt, muss sich alles erst entwickeln. Zuständigkeiten müssen geklärt werden, was muss die Stadt, was das Land voranbringen. Aber Übergänge sind auch immer Zeiten der Chancen.
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Wir sollten proaktiv an diese neue Kultur herangehen. Wir haben seit diesem Jahr einen Schulsozialarbeiter, wir haben engagierte Schulleiter/innen und Lehrer/innen und wir haben Eltern und Schüler/innen und zuständige Verwaltungsmitarbeiter/innen. Sie alle sollten sich koordiniert Gedanken zu einem sinnvollen und bedarfsorientierten Gesamtkonzept für die Schulen in der Kreisstadt machen, moderiert von der Verwaltung. Manche Überlegung wird da schon gemacht, aber aus unserer Sicht zu wenig vernetzt.
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Schon heute könnte dort wo eine kontinuierliche und bedarfsorientierte Ganztagesbetreuung gemacht wird, mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit Mitarbeiter/innen und Helfer/innen zur Umsetzung des Angebotes eingestellt werden können.
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Auch hier wäre es wieder wirtschaftlich wie sozial sinnvoll, Netzwerkbildungen zwischen den Schulen und unterschiedlichen Angeboten vom Sportverein bis zur Wirtschaft voranzubringen.
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3. Punkt Investition in die Jugend
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Wir begrüßen dass in der Waldstadt endlich ein Modul aufgestellt wird, damit Jugendarbeit dort ein Anlaufsstelle hat.
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Doch Jugendhäuser alleine reichen aus unserer Sicht nicht für eine wirklich zukunftsgerichtete soziale Arbeit mit der Jugend unserer Stadt. Die Probleme mit auffälligen jungen Menschen lassen sich nicht in Jugendhäusern lösen, sondern nur in einer sogenannten Gehstruktur durch Streetwork. Hingehen zu den Treffs wo sich die schwierigen Jugendlichen finden, am Käfertörle, im Cityparkhaus, im LGS Gelände oder wo immer sich die Brennpunkte hinverlagern. Gerade diese an den Rand gedrängten und auffällig gewordenen jungen Menschen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Fürsorge.
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Hier kann vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Sportbeauftragten, der Jugendsozialarbeit, Vereinen und Polizei ein Konzept der Reintegration und des sozialen Lernens entwickelt werden. Sozialer Frieden ist ein hohes Gut in einer Gemeinschaft und Zukunftschancen für ausgegrenzte und schwierige junge Menschen sollten uns mehr wert sein im wahrsten Sinne des Wortes. Wir sehen hier noch großen Handlungsbedarf.
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Die Aufstockung des Stellendeputats beim Sportbeauftragten für 2009 stimmen wir gerade dann zu, wenn der Sportbeauftragte in Zusammenarbeit mit der Jugendsozialarbeit, den Schulen und Vereinen offene Sportangebote, z.B. Boxen entwickelt und koordiniert.
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4. Punkt Nachhaltigkeit auf dem Prüfstand - die Stadtentwicklung
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Wir dürfen bei aller Begeisterung für manch positive Entwicklung im Haushalt 2009 nicht vergessen: Dieser Haushaltsplan wurde aufgestellt noch vor der Wirtschaftskrise der letzten Wochen. Was uns das nächste Jahr wirklich an wirtschaftlichen Problemen und Auswirkungen bringt, kann keiner von uns im Moment überblicken. Es wird sicher nicht leicht und vielleicht ist es auch gut, dass dieser Einbruch so erfolgt. Vielleicht besinnen wir uns auf kreative und außergewöhnliche Projekte und Umsetzungen. Nicht die überdimensionierten Straßenprojekte der vergangenen Jahre wie eine B 27 stehen aus unserer Sicht für eine nachhaltige Zukunft und für eine gute Stadtentwicklung. Nutzen wir mögliche Investitionsförderungen die in Krisenzeiten von der Politik aufgelegt werden und handeln antizyklisch.
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Das gerade vorgestellte Einzelhandelskonzept hat deutlich gesagt: Stadtentwicklung muss auf Qualität setzen und auf Nachhaltigkeit. Das ist in zurückliegender Zeit in Mosbach oft nicht berücksichtigt worden. Zu schnell, zu oberflächlich, wenig innovativ und wenig nachhaltig. Daran gilt es zu arbeiten.
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Im letzten Haushalt haben wir Geld für ein Fahrradwegekonzept eingestellt. Wir sind gespannt was da hoffentlich bald vorgestellt wird. Im Haushalt 2009 ist jedenfalls Geld eingesetzt um Gefahrenpunkte im Elzwegbereich zu entschärfen. Ein Fortschritt ohne Frage, aber dadurch wird Mosbach noch nicht zur sicheren und attraktiven Fahrradstadt. Nur mit dem Blick auf Tourismus ist zu kurz gesprungen. Wir hoffen hier auf den Vorschlag von Fachleuten wie sich Mosbach verändern kann. Sicher aus unserer Sicht aber ist, Fußgänger/innen, Fahrradfahrer/innen und Autofahrer/innen müssen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer/innen werden und dafür müssen wir als Stadt Voraussetzungen schaffen.
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Das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger kann Potentiale wecken die bisher brach liegen. Ich denke hier z.B. an einen Begrünungsplan für die Innenstadt der nachhaltig und kreativ ist. Pflanzen in den Boden und nicht in Kübel könnte da eine Devise sein. Die Bürger/innen werden zu Pflanzenpfleger/innen. Das Geld dafür steht im Haushalt zur Verfügung.
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Unsere alte Forderung der Bürger/innenbefragungen und Einbeziehungen, das setzt Ideen frei, auch wenn es vielleicht im ersten Moment den Verwaltungsablauf belastet.
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Wir haben und brauchen eine bunte Stadt. Menschen vieler Nationalitäten leben hier und diesen Schatz lassen wir ziemlich brach liegen. Was investieren wir in die Integration von ausländischen Mitbürger/innen? Es täte dem Gemeinderat gut, wenn wir mal hören würden, was unsere ausländischen Mitbürger/innen an Sorgen und Nöten hier haben und wie wir sie besser in unser Leben in der Stadt integrieren können.
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Wir als AL haben eine Vision von einer guten Stadt: Wagen wir das Ungewöhnliche und Außergewöhnliche.
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Nehmen wir uns in Zukunft mehr Zeit bei großen Entscheidungen und setzen auf Qualität und nicht schnelle Gewinnerzielung – als schlechtes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit steht hier sicher das Majolikagelände.
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Bauen wir nicht große Straßengroßprojekte, sondern stecken das Geld in eine ungewöhnliche ÖPNV Entwicklung – Busse in kurzen Takten in der ganzen Stadt entlastet den Straßenverkehr und schafft Begegnung der Bürger und Bürgerinnen. Auch hier sind kleine bescheidene Ansätze im Haushalt 2009 zu finden.
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Planen wir innenstadtnah Wohnmöglichkeiten für Jung und Alt. Gemeinschaftliches und selbstorganisiertes Wohnen im Alter – die neuen Alten werden es in naher Zukunft einfordern.
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Schaffen wir die Möglichkeit einer BA Erweiterung, aber nicht zu Lasten einer stadtnahen Wohnraumbebauung.
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Setzen wir endlich auf dem Gartenweg ein Zentrum für Bildung, Begegnung und Kultur – entwickeln wir einen Platz für eine Mediathek. Das bringt Leben in die Stadt und ist eine nachhaltige Zukunftsinvestition.
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Tun wir mehr im Bereich Klimaschutz und dem Umgang mit den endlichen Ressourcen. Gebäudesanierung ist gut – neue Dächer auf den Hallen, prima, aber setzten wir oben auf auch gleich Fotovoltaikanlagen. Bieten wir die Dächer Investoren an die dort Sonnenenergie produzieren. Werden wir mehr und mehr autark in der Energiegewinnung – Beispiele wie die Biogasanlage in Lohrbach sind der richtige Weg.
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Für solche Zukunftsvisionen werden wir uns als AL weiterhin entschieden einsetzen.
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Dieser Haushalt ist zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung. Wir als AL stimmen dem Haushalt daher zu.
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Zum Schluss bleibt mir Dank zu sagen an Sie Herr Oberbürgermeister und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit zum Wohle unserer Stadt.
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Barbara Klein, AL Mosbach
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