Pressemitteilung der Alternativen Liste Mosbach, 24. 2. 2005
Perspektiv-Antrag der Alternativen Liste Mosbach: „Für eine familien- und menschenfreundliche Stadt Mosbach mit innovativen Arbeitsplätzen in einer reizvollen Landschaft“
Die AL-Stadtratsfraktion hat den Leitantrag von CDU und Freien Wählern geschlossen abgelehnt. Christine Denz, Wilhelm Heidmann und Joachim Barzen sehen den „kulturellen Kahlschlag“ in Mosbach, falls die Sparvorschläge Wirklichkeit werden sollten. Sie antworten mit einem Perspektiv-Antrag „Für eine familien- und menschenfreundliche Stadt Mosbach mit innovativen Arbeitsplätzen in einer reizvollen Landschaft“, den sie während einer Fraktionssitzung vorstellten.
Die AL Mosbach sieht auch die Notwendigkeit zu Strukturänderungen, um den städtischen Haushalt langfristig zu konsolidieren. Sie fordert dafür Gerechtigkeit, Transparenz und die detaillierte Offenlegung aller städtischen Aufgaben von Seiten der Verwaltung. Es dürfe nicht einseitig oder gar „kaputt gespart“ werden. Die Maßnahmen dürften nicht arbeitsplatzvernichtend sein. Es müsse ausgewogen und fair zugehen. Und schließlich müsse hinter allem die Frage nach dem „Wozu? Wohin?“, nach dem Konzept stehen. Fraktionsvorsitzende Christine Denz: „Was will Mosbach heute sein? Was will Mosbach in zehn Jahren sein?“
Die von CDU und Freien Wählern beantragten Streichungen im kulturellen Bereich seien bei Realisierung vom Haushaltsvolumen her teilweise kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein (Bad. Landesbühne 16.000 Euro jährlich, VHS 15.000 Euro jährlich). Kürzungen in anderen Bereichen müssten folgen. Aber die Auswirkungen auf das Stadtleben, die Arbeitsplätze, die Einkaufsstadt Mosbach und damit letztendlich für die Steuereinnahmen wären verheerend – und kontraproduktiv. Das kann niemand wollen.
Mosbach ist als Schul- und als Bildungsstadt erst wieder im Kommen. Die Perspektive besteht nach Auffassung der AL in der Profilierung als „Familien- und menschenfreundliche Stadt mit innovativen Arbeitsplätzen in einer reizvollen Landschaft“. KWO schließt. Neue Chancen liegen in zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen. Die bekannten bisher genutzten Chancen – die bloß nicht verspielt werden dürfen! – liegen im Bildungs- und kulturellen Bereich. Hierauf legen qualifizierte Arbeitskräfte oft besonderen Wert.
Nomen est omen. Als Alternativen zur kulturellen Streichorgie bietet die Alternative Liste den Perspektiv-Antrag. Mit ihm beantragt sie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, die nur die Betriebe zu zahlen hätten, die auch tatsächlich einen erheblichen Gewinn erzielen. Denn aus Gerechtigkeitsgründen sollte jeder in der Stadt einen Stabilisierungsbeitrag leisten. Die Einnahmen würden sich jährlich um knapp 150.000 Euro erhöhen. Die Fraktion schlägt die Abschaffung des kostenlosen Parkens und der freien Busbenutzung an Samstagen vor. Darüber hinaus müssen alle offenen und verdeckten Subventionen der Stadt auf den Prüfstand. Transparent und lückenlos offen gelegt werden müssen u. a. die freiwilligen Leistungen bei der Vereinsförderung, dem Erschließen von Gewerbe- und Baugebieten und bei anderen Baumaßnahmen. Es müssen auch Strukturänderungen im Personalbereich überlegt werden. Aber auch hier darf man nicht nur „bei den kleinen Leuten“ sparen; es darf keine weitere Lastenverteilung von oben nach unten geben.
Dies alles ist Gegenstand der Klausurberatungen. Die zu treffenden Entscheidungen müssen in die Öffentlichkeit transportiert werden, damit die BürgerInnen sich rechtzeitig in den Diskussionsprozess einbringen können. „Wir sind Rechenschaft schuldig, wie wir mit dem Geld der SteuerzahlerInnen verfahren wollen“, so die drei alternativen Ratsmitglieder abschließend.