15. August 2006   Sehr geehrter Herr Lauth,   die Stadtratsfraktion der AL Mosbach stellt folgenden Antrag.   Der Gemeinderat möge sich dafür einsetzen, 1. dass die Mitgliedsgemeinden der Volkshochschule Mosbach den Ausfall der 10%igen Kürzungen für die Weiterbildung übernehmen, die der Landtag von Baden-Württemberg mit der CDU-FDP-Mehrheit vor wenigen Tagen beschlossen hat. 2. dass die Vertreter der Stadt Mosbach sich bei den kommunalen Spitzenverbänden dafür stark machen, dass sie auf das Land einwirken, dass es die Kürzungen zurück nimmt.    Begründung: Diese Maßnahme trifft die VHS Mosbach sehr hart, hat sie doch in den letzten Jahren starke Anstrengungen zur internen Kostenreduzierung unternommen; dies zunächst aus eigener Voraussicht, dann zusätzlich durch Beschlüsse des Gemeinderates. Die Kürzungen gingen bereits an die Substanz dieser wichtigen in der Verfassung verankerten Weiterbildungseinrichtung. Die aktuellen Landtagsbeschlüsse gefährden die Existenz nicht nur der Mosbacher Einrichtung, weil die Kürzungen mit eigenen Mitteln nicht aufzufangen sind. Die Volkshochschulen sind keine freiwillige Einrichtung. Das Land ist laut Verfassung zur Förderung verpflichtet.     Home Impressum