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Rhein-Neckar-Zeitung, 8. 10. 2005
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In der Kultur wird gekürzt, im Straßenausbau soll geklotzt werden
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Gemeinsamer Leserbrief von Christine Denz, Wilhelm Heidmann und Jo Barzen
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„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Haushalt sanieren ist wieder out!“ Das „Geschwätz von gestern“ mündete Ende letzten Jahres aus der Sicht von CDU und Freien Wählern in den Leitantrag, der massive Kürzungen, besonders im Kulturbereich, verlangte. Auf diese Weise müssten die schwindsüchtigen kommunalen Finanzen saniert werden. Unisono hieß es, man könne die drückende Schuldenlast nicht der nachfolgenden Generation aufbürden. Man müsse endlich verantwortlich handeln. Die Verwaltungsspitze mit den Herren Oberbürgermeister Lauth, Bürgermeister Jann und Kämmerer Baur stimmten in den Sorgen-Chor mit ein. Auch die Fraktionen hatten verstanden.. Wir von der Alternativen Liste Mosbach stellten daraufhin unseren Perspektivantrag, mit dem wir neue bildungspolitische und ökologische Wege beschreiten und das gute Kulturangebot erhalten wollen. So weit, so gut.
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Der Gemeinderat beriet im Sommer in einer zweitägigen Klausursitzung intensiv Möglichkeiten der Einsparung. 1,6 Mio Euro hätten es im Haushalt 2006 sein müssen, um das Schlimmste, nämlich die Handlungsunfähigkeit der Stadt Mosbach, abzuwenden. So die damalige Dramatik. Aber vergesst diese Sorgen! Alles wird gut!
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Nach dem RNZ-Bericht vom vergangenen Wochenende soll die Stadt im nächsten Jahr sogar noch Geld locker machen können, um damit ihren Eigenanteil am weiteren B-27-Ausbau zu bezahlen. Mosbach kann endlich die wichtige Aufgabe erfüllen, die Autos einige Sekunden schneller durch Mosbach fahren lassen. Das hätte dann zur Konsequenz, dass der Schuldenstand noch weiter erhöht werden würde. Ist das wirklich vordringlich? Wir von der Alternativen Liste befürchten, dass angesichts der Autofahrer-Lobby die bisherigen althergebrachten Denkmuster wieder einmal die Oberhand gewinnen. Wir haben doch größere Aufgaben zu bewältigen! Investitionen in marode städt. Gebäude und Energieeinsparungen? Das Argument „Verantwortung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen“ fällt für diesen zukunftsfähigen Bereich durch das Mehrheits-Meinungsraster, wird nicht akzeptiert. Die BürgerInnen müssen eben irgendwie mit dem aktuellen Mangel und dem Klimawandel fertig werden. Höhere Investitionen in die Schulen? Investitionen in viele kleine Projekte, wie z. B. die anteilige Miete für das Freiwilligenzentrum oder stärkere Unterstützung der Kleinkindbetreuung? Sollen doch andere machen.
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In dieser sensiblen Umbruch-Situation – oder empfinden nur wir sie so? – kann man doch nicht den Ausbau der B 27 bevorzugen. Das sog. „Provisorium“ am Stadteingang Schillerstraße hat sich bewährt. Die Verhältnisse und damit auch das Bewusstsein haben sich geändert. Mosbach sollte sich nicht für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik entscheiden, sondern konsequent für eine finanzielle Konsolidierung und eine menschen- und umweltfreundliche Perspektive.
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Alternative Liste Mosbach
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Christine Denz, Wilhelm Heidmann und Jo Barzen
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